Minderheitenforum: effektivere Zusammenarbeit auf der Ebene der Gesetzgebung Drucken
22. Mai 2009
Bis die seit 1992 ungelöste Frage der Minderheitenvertretung im Parlament gelöst wird, soll das Forum der nationalen und ethnischen Minderheiten Ungarns als eine konsultative Körperschaft wirken. Das Ziel ist, eine bessere, regelmäßige und effektivere Zusammenarbeit auch auf der Ebene der Gesetzgebung zwischen den Selbstverwaltungen der ungarländischen Minderheiten und den Parlamentsparteien bzw. -ausschüssen zu ermöglichen.

Das Statut des Forums wurde am 13. Mai im Delegationssaal des Hohen Hauses von Parlamentspräsidentin Katalin Szili, von den Vertretern der einzelnen Parlamentsparteien und von den Vorsitzenden der 13 Minderheiten-Landesselbstverwaltungen unterzeichnet. "Es beginnt hiermit eine neue Zeitrechnung in der Beziehung der Minderheiten und des Parlaments", sagte Katalin Szili auf der Pressekonferenz. Den Vorsitz wird der oder die jeweilige ParlamentspräsidentIn führen, und jedes halbe Jahr werden sich die Vorsitzenden der Landesselbstverwaltungen in der Position des Vizevorsitzenden abwechseln. Mitglieder des Forums mit Stimmrecht sind neben den Leitern der 13 Minderheitenselbstverwaltungen die von den Fraktionen der Parlamentsparteien delegierten Vertreter, Beratungsrecht erhalten die Vorsitzenden der ständigen Parlamentskommissionen bzw. die Leiter und Mitglieder der Kommissionen des Forums. Das Forum hält jährlich zwei Sitzungen ab, zu denen auch die Abgeordneten eingeladen werden, die sich zu einer nationalen oder ethnischen Minderheit bekennen, bzw. der Ombudsmann und der für Minderheitenangelegenheiten verantwortliche Minister.
Natürlich kam auf der Pressekonferenz auch die Frage auf, wann die Parlamentsvertretung der Minderheiten realisiert werden könnte. Darauf meinte Szili, sie sei in dieser Hinsicht viel optimistischer als zuvor, und es das Forum auch als Aufgabe habe, dieses auf der Tagesordnung zu halten, bzw. es sei auch eine Gewissensfrage, die nicht verdrängt werden dürfe.
Der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen Otto Heinek begrüßte ebenfalls die Gründung des Forums der Minderheiten, meinte allerdings, um die Frage der Parlamentsvertretung zu lösen, sei der politische Wille unerläßlich. Die Politiker sollten eindeutig und ehrlich Stellung nehmen, ob sie bereit sind, es zu tun oder nicht. "Meiner Meinung nach werden die Minderheiten bis 2014 sicherlich keine Vertretung im Parlament haben", sagte LdU-Vorsitzender Heinek, fügte aber hinzu, daß die Minderheiten durch das Forum eine große Möglichkeit bekommen, intensiver am Vorbereitungsvorgang für die Entscheidungen des Parlaments bzw. an der Arbeit der Kommissionen teilzunehmen.
Die nächste Sitzung des Forums soll nach Plan im Juni abgehalten werden, und im Herbst dieses Jahres soll ein Parlamentsbeschluß über die rechtliche Stellung des Forums bzw. über die Bedingungen seiner Tätigkeit gefaßt werden.

M. Ambach


Für ständigen Dialog sorgen
Gespräch mit Parlamentspräsidentin Katalin Szili über das Minderheitenforum


NZ: Frau Szili, warum ist gerade im Spätfrühling 2009 die Gründung des Minderheitenforums aktuell geworden?

KSZ: Ich habe diese Idee schon viel früher für aktuell gehalten, aber jede Idee kann erst dann realisiert werden, wenn man Partner dazu findet. Die Gründung eines solchen Forums habe ich zuerst vor drei Jahren zur Sprache gebracht und zwar nach dem Muster des Forums der Ungarischen Abgeordneten im Karpatenraum. Ein solches Forum kann ja bis zur Schaffung der parlamentarischen Vertretung der Minderheiten für den ständigen Dialog zwischen den Parlamentsabgeordneten und den Leitern der Minderheitenselbstverwaltungen sorgen. Leider gab es aber früher auch unter den Mitgliedern dieses Kreises Meinungsverschiedenheiten, aber nun war die Zeit für eine einheitliche Zustimmung da. Eines unserer Hauptziele ist, das Zustandekommen der parlamentarischen Vertretung der Nationalitäten zu erreichen - dies muß permanent auf der Tagesordnung gehalten werden -, und zugleich wollen wir für einen Dialog im Prozeß der Gesetzgebung und in der parlamentarischen Kontrolle der Regierungstätigkeit sorgen.

NZ: Die Parteien haben die Schaffung des Forums einheitlich unterstützt. Ist dies nicht eben ein Zeichen dafür, daß sie von der parlamentarischen Vertretung der Minderheiten nichts hören wollen und die Sache auf diese Ebene delegieren?

KSZ: Das wäre eine bösartige Annäherung an den Sachbestand. In politischem Sinne sind alle Fraktionen für eine Lösung dieser Frage. Nicht der politische Wille steht zur Diskussion, sondern der Modus vivendi, vor allem, wenn die Politiker zu rechnen beginnen. Es wird gerade wieder über ein kleineres Parlament debattiert, über den Wahlmodus, ob es zwei oder nur eine Runde, ob es eine Listenwahl oder auch Einzelwahlbezirke geben soll. In diesem Rahmen ist die Schaffung der parlamentarischen Vertretung der nationalen und ethnischen Minderheiten nur eine der Fragen. Einmal werden wir uns hinsetzen und alle Fragen lösen müssen. Das Minderheitenforum, und das haben alle Parlamentsfraktionen bestätigt, ersetzt nicht die parlamentarische Vertretung, wie wir das ins Statut geschrieben haben. Das Forum bildet für das Parlament eine Plattform des Gewissens, um die Frage stets vor Augen halten zu können.

NZ: Glauben Sie, daß in dieser politisch bewegten Zeit die Parteien überhaupt die Kraft haben, einer solchen Frage Aufmerksamkeit zu widmen?

KSZ: Natürlich. Selbst die Gründung des Forums ist ein Schritt in diese Richtung, deren Grundlage der Konsens der parlamentarischen Kräfte ist. Es ist eben auch ein Zeichen dafür, daß sie dieser Frage ein Augenmerk widmen wollen, weil sie sie für wichtig halten. Wenn wir die Gründung des Forums im Herbst mit einem Parlamentsbeschluß bekräftigen, machen wir einen weiteren Schritt, um diesen politischen Willen vor die breiteste Öffentlichkeit zu tragen und zu bestätigen.

NZ: Frau Szili, vielen Dank für dieses Gespräch!


Aus dem Inhalt

Mit Begeisterung kann man viel lernen und erreichen
Interview mit Elisabeth Troszt

Elisabeth Troszt ist eine engagierte Ungarndeutsche, die stolz auf ihre Abstammung und auf ihre Wurzeln ist. Sie unterrichtet in der Willander Grundschule zweisprachige Klassen, leitet seit 1994 die Deutsche Selbstverwaltung in der Stadt, organisiert deutsche Programme und gründete den Deutschen Kulturverein von Willand. NZ sprach mit ihr über ihre Motivation und ihre Pläne zur Bewahrung ungarndeutscher Traditionen.
Seite 1-3


Zehn Jahre Branauer Dorftourismus
„Die Nationalitäten spielen eine wichtige Rolle"

Der zivile Verband für den Branauer Dorftourismus wurde vor zehn Jahren gegründet, um diese neue Branche mit Ideen, Bewerbungsmöglichkeiten und Rat und Tat zu unterstützen. Schnell wurde klar, wichtige Grundpfeiler des Dorftourismus in der Branau sind die Minderheiten und ihre Bräuche, und darunter in erster Linie die ungarndeutschen Traditionen. Öfters im Jahr tritt dieser Verband mit seinen Mitgliedern bei Festen auf, und dabei dürfen die schwäbische Küche und die Musik nicht fehlen, der Wein der Ungarndeutschen gehört ebenfalls mit zum obligatorischen Dorftourismusrepertoire.
Seite 1-2


Wurzeln und Flügel
„Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel." (Goethe)

Im Sinne dieses Zitats organisierte die Deutsche Minderheitenselbstverwaltung in Sanktiwan bei Ofen ein Festival, das am 26. April stattfand. Der Anlaß für die Veranstaltung war der 285. Jahrestag der Einsiedlung der Deutschen.
Allgemein bekannt ist, daß durch die lang andauernde türkische Besetzung des Landes bzw. den von Rákóczi angeführten Freiheitskampf und all die Folgen dieser beiden Ereignisse zahlreiche Ortschaften des Landes entvölkert wurden. Es war notwendig geworden, diese Gebiete mit neuer, fleißiger Arbeitskraft wieder zu besiedeln. Verarmung, Arbeits- und Bodenlosigkeit waren jedoch auch für andere Teile Europas bezeichnend. So kam es dazu, daß sich Bauern und Minenarbeiter aus den deutschen Fürsten- und Herzogtümern sowie Grafschaften für die neuen Möglichkeiten in Ungarn interessierten.
Typischerweise wurden nur verheiratete Paare als Siedler akzeptiert, und sofern dies noch nicht gegeben war, wurden eben die Männer in Regensburg von den unbekannten Bräuten erwartet, um dann gemeinsam das neue Leben in einem unbekannten Land zu beginnen. In der Regel trieben sie ihrer neuen Heimat mit Flößen auf der Donau entgegen.
Seite 4


Museum im Dienste der Nationalitätenstunden
Die Kinder können es kaum erwarten

Das Pädagogenprogramm „Museen für alle" ist ein großer Erfolg in Bonnhard. Das Museum Völgység in der Tolnauer Kleinstadt besuchen Kinder und Schülergruppen seit April, dort nehmen sie an Unterrichtsstunden teil. Ziel ist, Einblick in das Leben, die Kultur und die Geschichte der Ahnen zu erhalten. Das Zwei-Millionen-Forint-Projekt hat die Europäische Union finanziert, wurde auf einer einschlägigen Pressekonferenz am 14. Mai mitgeteilt, wo auch eine Bewertung über den Anlauf des Programms gegeben wurde.
Seite 4


Workshop für deutschsprachige Rundfunkredakteure in Neumarkt

Radiosprache sprechen - das war der Titel und das Thema eines Workshops zwischen dem 8. und 10. Mai im Rundfunkgebäude von Neumarkt in Rumänien. An der Bildung haben erfahrene, aber auch junge und angehende Journalist/innen von deutschsprachigen Rundfunksendungen aus Rumänien und Ungarn teilgenommen.
Seite 12


Mit Seitensprüngen auf Tournee im Banat

In Temeswar, dem Klein-Wien Rumäniens, hat im Adam-Müller-Guttenbrunn-Haus die Literaturvereinigung Stafette ihren Sitz. Am 13. Mai fand dort eine Lesung statt - die Stafette-Mitglieder treffen sich monatlich zu einer Art Workshop, wo sie ihre neu entstandenen Texte präsentieren und besprechen. Diesmal wurden von der Leiterin des Literaturkreises Dr. Annemarie Podlipny-Hehn auch Gäste aus Deutschland und Ungarn willkommengeheißen, die, zu den Literaturtagen in Reschitza angereist, in Temeswar haltgemacht haben.
Die XIX. Reschitzaer Literaturtage waren vom 15. - 17. Mai veranstaltet worden, bei denen dem Publikum jüngste deutschsprachige Publikationen aus Rumänien, Deutschland, Ungarn und Slowenien präsentiert wurden. Hauptorganisator ist jedes Jahr Erwin Josef Tigla, Vorsitzender des Demokratischen Forums der Banater Berglanddeutschen, an seiner Seite steht stets Dipl.-Ök. Waldemar Günter König, Mitglied des Exekutivrates des Demokratischen Forums der Banater Berglanddeutschen. Johann Schuth, 1. Vorsitzender des Verbandes Ungarndeutscher Autoren und Künstler, stellte die Ende des Jahres 2008 erschienene Anthologie „Seitensprünge" vor, Angela Korb las Lyrik und Prosa. Bei der abschließenden Exkursion am 17. Mai konnten die Teilnehmer die bezaubernde Landschaft des Banater Berglandes genießen, sie besichtigten die Wassermühlen in Rudaria und im ältesten Theater Rumäniens in Orawitz bildete eine Faust-Adaptation (frei nach Büchner und Goethe) den Abschluß der Tagung.
Seite 12


Deutscher Humor in der Deutschen Bühne und im Haus der Ungarndeutschen

Die Engländer und die Ungarn sind wegen ihrem Humor bekannt. Die Deutschen etwas weniger. Das Institut für Auslandsbeziehungen wollte dieses Vorurteil etwas auflockern, und so trug Uwe Hahnkamp am 13. Mai in der Deutschen Bühne Ungarn in Seksard Gedichte und Witze von Heinz Erhardt vor. Hahnkamp gab auch im Haus der Ungarndeutschen zu Budapest am 14. Mai eine gelungene Vorstellung.
Heinz Erhardt, Schauspieler, Humorist und Dichter, war Deutschlands beliebtester Komiker der 50er, 60er und 70er Jahre. Der Rezitator Uwe Hahnkamp stammt aus Stuttgart, lebt aber in Polen, wo er bei einem Radio für die dortige deutsche Minderheit arbeitet. NZ sprach nach der Vorführung in Seksard mit ihm.
Seite 12


Wollen Sie mehr erfahren? Bestellen Sie die Neue Zeitung unter
www.neue-zeitung/publikationen

Sie können die Neue Zeitung auch als pdf-Datei abonnieren und per E-Mail zugeschickt bekommen.
Kontakt: neueztg@hu.inter.net